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AGB und Lieferbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen      

Stand:  1.1.2011

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen PT4Pano und Ihnen als Kunden/Besteller sind ausschließlich immer nur die zum Zeitpunkt der Bestellung nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer gültigen Fassung. PT4Pano erkennt abweichende Bedingungen des Kunden/Bestellers nicht an, solange seitens PT4Pano keine ausdrücklich schriftliche Zustimmung erfolgt.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

§ 2 Absatz 1

 

Ihre Bestellung stellt lediglich ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 

 

§ 2 Absatz 2

 

Der Kaufvertrag kommt nur dann zwischen Ihnen als Kunde/Besteller und PT4Pano zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (eMail) annehmen. Über einzelne Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht seitens PT4Pano explizit bestätigt oder an Sie geliefert wurden, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

§ 3 Absatz 1

 

Für die Lieferung gelten die Listenpreise gemäß Veröffentlichung auf unser Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die aktuell in Deutschland gesetzlich festgeschriebene Mehrwertsteuer und verstehen sich zudem immer zzgl. der notwendigen Versandkosten. Je nach Versandart können sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete errechnen. Details sind den Versandkosten zu entnehmen.

 

§ 3 Absatz 2

 

Alle unsere an Sie gestellten Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zu bezahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag auf dem Ihnen gemäß Rechnung aufgeführten Bankkonto verfügen. Spätestens mit der Bezahlung erkennt der Kunde die AGB's in vollem Umfang an. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir jederzeit berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher/Unternehmer iHv. von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Schecks oder sonstige abweichende Zahlungsformen werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens PT4Pano entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Jegliche Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden/Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage notwendiger Unterlagen etc. übernehmen wir keine Haftung.

 

§ 4 Lieferfristen, Lieferung, Versand und Gefahrübergang

 

§ 4 Absatz 1

 

Alle unsere Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden von P4Pano innerhalb von 3 Tagen auf den vereinbarten Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar oder aufgrund Ihrer individuellen Wünsche mit höherem zeitlichen Bezug- bzw. Herstellungsaufwand verbunden, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir Sie davon unverzüglich schriftlich unterrichten.

 

§ 4 Absatz 2

 

Auf der Website finden Sie gegebenenfalls Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von PT4Pano direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern PT4Pano während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per eMail informiert.

 

§ 4 Absatz 3

 

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Bestätigung der Lieferung und der zustimmenden  Benachrichtigung unserseits Ihnen gegenüber. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis Sie alle notwendigen Angaben und Unterlagen an uns übergeben haben, welche für die Ausführung des Auftrages unserseits notwendig sind.

 

Etwaige Lieferverzögerungen, die durch behördliche oder gesetzliche Ver- bzw. Anordnungen (Import- und Exportbeschränkungen etc.) bedingt werden und nicht von uns zu vertreten sind, können die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse verlängern. Deren Beginn und Ende werden wir Ihnen in wichtigen Fällen sofern möglich unverzüglich mitteilen, um Ihnen gegenüber den Liefertermin präzisieren zu können.

 

§ 4 Absatz 4

 

Durch uns veranlasste Teillieferungen sind zulässig, müssen Ihnen jedoch mitgeteilt werden.

 

§ 4 Absatz 5

 

Die Versandart, den Versandweg und der mit dem Versand beauftragte Dienstleister können wir nach unserem Ermessen bestimmen, deren Kosten von Ihnen zu tragen sind.

Die derzeit möglichen Dienstleister sowie Versandkosten sind den Versand und Lieferbedienungen auf unserer Website zu entnehmen.

 

§ 5 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts

 

§ 5 Absatz 1

 

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

PT4Pano

Eva Hopf

Am Feldl 12

D-85658 Egmating

 

info(at)pt4pano (punkt) de

 

§ 5 Absatz 2

 

Beim Ausüben des Widerrufsrechts haben Sie als Kunde/Besteller die Kosten der jeweiligen Rücksendung selbst zu tragen, wenn die von PT4Pano an Sie gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Verkaufpreis der von Ihnen zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 5 Absatz 3

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 5 Absatz 4:  Ausschluss des Widerrufs

 

Das Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen nicht

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder 
  • die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder 
  • schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

 

§ 6 Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

 

§ 6 Absatz 1

 

Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache PT4Pano nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns an Sie. Dies gilt auch im Falle der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des vollen Rechnungsbetrags.

 

§ 6 Absatz 2

 

Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

 

§ 7 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung

 

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren und nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens PT4Pano möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Gebühr von 1,50 EUR inklusive Mehrwertsteuer pro Lieferung, berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt.

 

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunde/Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PT4Pano schriftlich anerkannt worden sind. Außerdem ist der Kunde/Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

§ 9 Absatz 1

 

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

 

§ 9 Absatz 2

 

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

§ 9 Absatz 3

 

Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Ihrem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

 

§ 10 Gewährleistung / Haftungsausschluss

 

§ 10 Absatz 1

 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden/Bestellers ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Absatz 2

 

Wir gewährleisten für eine Dauer von 6 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Absatz 3

 

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel oder Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Nutzungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Produkten/Geräten vornehmen oder durch fremde Personen vornehmen lassen, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

 

§ 10 Absatz 4

 

Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.

 

§ 10 Absatz 5

 

Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

 

§ 10 Absatz 6

 

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an PT4Pano auf Kosten von PT4Pano zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. PT4Pano behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

 

§ 10 Absatz 7

 

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist er innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach Wahl von PT4Pano zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.

 

§ 10 Absatz 8

 

Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

 

§ 10 Absatz 9

 

Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

 

§ 11 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

 

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

 

§ 12 Verwendung von Kundendaten

 

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

 

§ 13 Ausfuhrgenehmigung

 

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von Ihnen in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt Sie nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 14 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

 

§ 14 Absatz 1

 

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, München vereinbart.

 

§ 14 Absatz 2

 

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

 

PT4Pano

Eva Hopf

Am Feldl 12

D-85658 Egmating

 

info (at) pt4pano (punkt) de